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Historisch: Staatliche Anerkennung der Abidjan-Erklärung zum Recht auf Bildung durch höchstes UN-Menschenrechtsgremium

July 15, 2019

Pressemitteilung (die englische Originalversion finden Sie hier)

Genf/Pfeffenhausen, 15. Juli 2019

 

 

 

Der UN-Menschenrechtsrat hat am vergangenen Donnerstag einstimmig eine neue Resolution zum Recht auf Bildung verabschiedet und hierbei die Abidjan-Grundsätze zum Recht auf Bildung anerkannt. Dies ist die bis dato erste formale Anerkennung dieses neuen Instruments von staatlicher Seite. Der Menschenrechtsrat setzt sich aus Vertretern von 47 Staaten zusammen, die von den anderen Staaten gewählt werden.

 

Die Abidjan-Grundsätze wurden im Februar 2019 von mehr als 50 angesehenen Experten zum Recht auf Bildung verabschiedet. Vorangegangen war ein dreijähriger Beratungsprozess mit Entscheidungsträgern, Gesellschaften und Praktikern. Das historische Dokument stellt bestehende Menschenrechte in den Zusammenhang mit der staatlichen Verpflichtung, öffentliche Bildung bereitzustellen und privates Engagement im Bildungssektor zu regulieren. Die Abidjan-Grundsätze werden zunehmend im Zusammenhang mit dem Recht auf Bildung zitiert, insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung weltweit.

 

„Die Anerkennung der Abidjan-Grundsätze durch den Menschenrechtsrat ist wirklich historisch. Sie wirft ein Licht auf den sehr sorgfältigen Entwicklungsprozess der Grundsätze und auf die Forderung der Staaten, präzisere Leitlinien und kohärente rechtliche Rahmenbedingungen für ihre Bildungspolitik zu haben“, sagte Delphine Dorsi von der Right to Education Initiative.

 

Der Resolution des Menschenrechtsrates einstimmig angenommen und von bislang 75 Staaten aus allen Regionen der Welt finanziell unterstützt. Diese breite Unterstützung spiegelt die vielen positiven Stellungnahmen wider, die die Staaten während des Dialogs mit der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung vor zwei Wochen in Genf abgaben. Eine ganze Reihe von Staaten aus allen Kontinenten – wie insbesondere die Elfenbeinküste, in der die Grundsätze verabschiedet wurden – unterstützten die Einbeziehung der Grundsätze in die Resolution.

 

„Ich bin sehr erfreut, dass afrikanische Staaten und Institutionen auf höchster Ebene eine Führungsrolle dabei einnehmen, den steigenden Gefahren für das Recht auf Bildung, die vor allem aus einem unregulierten Wachstum des privaten Sektors resultieren, zu begegnen. Weil dies jedoch ein weltweites Phänomen ist, ist es wichtig, dass globale Standards festgelegt werden, wie es der Menschenrechtsrat nun getan hat“, lobte Paulin Junior Kouamé vom Ivorian Network for the Promotion of Education for All die Entscheidung.

 

Die Resolution fügt sich ein in ein Bild wachsender Zustimmung zu den Abdijan-Grundsätzen. Im Mai hat die afrikanische Menschenrechtskommission eine Resolution verabschiedet, die die Abidjan-Grundsätze als Leitlinien ansieht für Staaten, um ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Im Juni hat Global Partnership for Education, der größte globale multilaterale Bildungsfonds, die Abidjan-Grundsätze in seinem neuen Strategiepapier für den privaten Sektor zur Kenntnis genommen. Die UN-Sonderberichterstatterin hat ihren Bericht im Juni 2019 zudem der Umsetzung des Ziels für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal) Nummer 4 der Vereinten Nationen (Recht auf Bildung) in Übereinstimmung mit den Abidjan-Grundsätzen gewidmet.

 

Salima Namusobya, Initiative for Social and Economic Rights, kommentiert: “Die Resolution des Menschenrechtsrates sendet eine starke Botschaft vor dem Hintergrund, dass sich die Staaten derzeit in New York treffen, um die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziel Nummer 4 zu überprüfen. Wir sind immer noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen, das eine zwölfjährige kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung für alle beinhaltet. Der menschenrechtliche Rahmen bietet nicht nur eine Reihe verpflichtender Normen, sondern auch Instrumente, durch die es Staaten möglich gemacht wird, gute öffentliche Bildung zu finanzieren und zu entwickeln und an eine angemessene Regulierung privater Akteure einzuführen.“

 

In einem heute veröffentlichten Statement begrüßten auch die neun Mitglieder des Komitees, das die Abidjan-Grundsätze entwickelt hat, die Entscheidung des Menschenrechtsrats.

„Es gibt nun eine globale Bewegung, die das Recht auf Bildung ins Zentrum der Bildungspolitik rückt. Nach Jahren vergeblicher Versuche, Bildung durch private und kommerzialisierte Bildungssysteme zu verbessern, realisieren Staaten und Entscheidungsträger, dass ein anarchistischer Bildungsmarkt nicht in der Lage ist, das Recht auf Bildung zu verwirklichen, und dass es stattdessen Normen und Standards braucht, um faire Bildungssysteme zu entwickeln“, fügte Sylvain Aubry von der Global Initiative for Economic, Social and Cultural Rights hinzu.

 

Wie in früheren Jahren erkennt die Resolution des Menschenrechtsrats „die besondere Bedeutung von Investitionen in öffentliche Bildung“ an und drängt die Staaten – neben anderen Empfehlungen – „einen alle Bildungsanbieter regulierenden Rechtsrahmen zu schaffen“, um „jeglichem negativen Einfluss der Kommerzialisierung von Bildung“ entgegenzutreten und „den Zugang von Opfern der Verletzung des Rechts auf Bildung zu passenden Rechtsmitteln und Entschädigungen zu stärken.“

 

 

Übersetzung des englischen Originals der Pressemitteilung: © Nitya Bal Vikas Deutschland e. V.

 

Dokumente (in englischer Sprache):

  • Resolution des UN-Menschenrechtsrates, 11. Juli 2019: http://bit.ly/2XTXnWA 

  • Abidjan-Grundsätze zum Recht auf Bildung: http://bit.ly/2XZhUca 

  • Bericht der UN-Sonderberichterstatterin zum UN-Nachhaltigkeitsziel 4 und den Abidjan-Grundsätzen http://bit.ly/2XjYJcV 

  • Stellungnahme der Mitglieder des vorbereitenden Komitees der Abidjan-Grundsätze: http://bit.ly/2l7HxFQ

 

Unterzeichner

  • ActionAid International

  • Asociación Civil por la Igualdad y la Justicia (ACIJ)

  • Amnesty International

  • Bihar Education Policy Center

  • Brazilian Campaign for the Right to Education

  • Centre de Recherché et d'Action pour le Developpement Haiti

  • Coalition des Organisations en SYnergie pour la Défense de l’Education Publique, Sénégal (COSYDEP)

  • East African Centre for Human Rights

  • Equal Education 

  • Equal Education Law Centre

  • Ghana National Education Coalition Campaign

  • Global Initiative for Economic, Social and Cultural Rights

  • Hakijamii

  • Human Dignity

  • Initiative for Social and Economic Rights (ISER)

  • Ivorian Network for the Promotion of Education for All (FIP-EPT)

  • Just Fair

  • Nitya Bal Vikas Deutschland e. V.

  • Regroupement Education Pour Toutes et pour Tous (REPT) Haiti

  • Right to Education Initiative

  • Society for International Development

  • Solidarité Laïque 

 

 

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