Brüssel - Oft erweckt der Begriff des Lobbyismus negative Konnotationen – nicht ohne Grund, schließlich wird er gemeinhin mit finanzstarken Investoren und Großunternehmen gleichgesetzt. Das Lobbyismus für die richtige Sache, also für die Interessen einfacher Menschen statt für die Interessen großer Konzerne, sehr wohl eine positive Wirkung haben, zeigt eine kürzlich getroffene Entscheidung des Europäischen Parlaments.
In einer sogenannten Entschließung haben sich die Parlamentarier mit einer überwältigenden Mehrheit von über 90% auf EU-Ebene gegen eine Unterstützung profitorientierter Unternehmen durch EU-Organe und -Institutionen positioniert. Sie fordern, dass EU-Gelder für den Bereich der Entwicklungshilfe nicht in kommerzielle Privatschulen investiert wird. Privatschulen, wie Bridge International Academies (BIA), die zunehmend auch in den indischen Bildungssektor drängen und mit Low-Cost-Schulen für die Armen deren (verständlichen) Frust auf das staatliche Bildungssystem zu Geld machen möchten.Zu den Investoren in BIA zählt auch die Europäische Investitionsbank (EIB) – eine Institution der Europäischen Union. In einem offenen Brief hat Nitya Bal Vikas Deutschland e. V. (NBV) im März 2018 zusammen mit mehr als 80 anderen Nichtregierungsorganisationen einen Stopp dieser Investitionen gefordert. Außerdem hat unser Verein einen bekannten deutschen Europaparlamentarier kontaktiert mit der Bitte, das Thema im Parlament zur Sprache zu bringen.Mit der jetzt verabschiedeten Entschließung richtet sich das Parlament in Brüssel jetzt gegen die finanzielle Unterstützung kommerzieller Privatschulen in den sogenannten Entwicklungsländern. Der Grund: Solche Schulen behindern den Versuch, einen gerechten Bildungszugang für alle Gesellschaftsschichten zu schaffen – sie verstoßen gegen fundamentale Menschenrechte und torpedieren die Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen (mehr Infos zu den SDG: https://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/).„Die Entscheidung der Parlamentarier zeigt, wie wichtig es ist, Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben und immer wieder auf die negativen Auswirkungen bestimmter Praktiken hinzuweisen“, resümiert Martin Haus, 1. Vorsitzender von NBV, zufrieden.In einer Pressemitteilung der Right to Education Initiative und 11 weiterer Organisationen stellte Carole Coupez von der French Education Coalition klar: „Wir können die Armut nur besiegen, indem wir gute öffentliche Bildungssysteme finanzieren und soziale Gerechtigkeit in Entwicklungsländern garantieren.“Conny Reuter von SOLIDAR wies daraufhin, dass es nun die Aufgabe der EU-Kommission sei, sicherzustellen, dass die EIB ihre Förderung kommerzieller Privatschulen einstellt. Den Grund fasste Sylvain Aubry von der Global Initiative for Economic, Social and Cultural Rights treffend zusammen: „Profitorientierte Anbieter wie Bridge International Academies, die über 500 Schulen in vier afrikanischen Ländern und in Indien betreiben, sind nicht mit Grundprinzipien der Europäischen Union vereinbar. Es liegt in der DNA der EU und seiner Mitgliedsstaaten, Bildung als Recht und öffentliche Dienstleistung zu garantieren.“Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein erster Schritt, dies auch außerhalb des europäischen Kontinents sicherzustellen.NBV wird auch in Zukunft Institutionen wie zivilgesellschaftliche Akteure in die Pflicht nehmen, sich an Menschenrechte und die SDG zu halten.„Wir sind Lobbyisten, dazu stehen wir“, sagt Benjamin Scholz, 2. Vorsitzender von NBV, mit einem Augenzwinkern. „Wir sind Lobbyisten für die Menschenrechte.“ Zur Pressemitteilung von 12 Organisationen:http://www.right-to-education.org/news/european-parliament-bans-eu-development-aid-funding-commercial-private-schools