Washington D. C./Pfeffenhausen - Eine Entscheidung der Internationalen Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC), einer zur Weltbank-Gruppe gehörenden internationalen Entwicklungsbank, stärkt das Recht auf Bildung weltweit und kann als Niederlage für profitgierige Betreiber privater Schulen in Entwicklungsländern angesehen werden.
Privatschulen für Arme schaden Recht auf Bildung
Zur Erinnerung: Aggressiv auftretende private Billigschulketten wie Bridge International Academies (BIA) machen in vielen afrikanischen Staaten wie Kenia und Uganda, aber auch in Indien zunehmend Geld mit dem Wunsch armer Bevölkerungsgruppen nach guter Bildung – dabei sind sie qualitativ häufig nicht einmal besser als die desaströsen öffentlichen Schulen.
Nitya Bal Vikas Deutschland e. V. (NBV) hatte vor zwei Jahren zusammen mit 87 anderen internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf an private Investoren von BIA unterzeichnet, in dem diese aufgefordert werden, ihre Unterstützung des profitorientierten Unternehmens zu überdenken. Die Hintergründe hatten wir in einem Blogeintrag dargelegt, der hier abrufbar ist.
Entscheidung der IFC
Nach einem offenen Brief an die Weltbank und ihre Investoren hat die IFC Anfang April angekündigt, jegliche Art von Investitionen in private, profitorientierte Schulen und Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zum 12. Schuljahr (sog. „K-12-Schulen“) einzufrieren. Im Rahmen eines öffentlichen Dialogs soll jetzt entschieden werden, ob solche Investitionen in Zukunft in Ausnahmefällen möglich sein sollen, ohne dass sie Ungleichheit und Armut verstärken und öffentliche Schulsysteme schwächen.
Lösung liegt in starkem öffentlich finanziertem Bildungssystem
Die Lösung für die Bildungskrise in vielen Ländern des Globalen Südens (sog. Entwicklungsländern) kann aus unserer Sicht nur in einem steuerfinanzierten öffentlichen Schulsystem liegen. Nur gebührenfreie öffentliche Schulen mit gut ausgebildetem, vom Staat bezahlten Personal sichern einen egalitären Zugang zu Bildung und gewährleisten, dass auch Kinder aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen die Chance auf eine gute Zukunft haben. Dazu zählen neben Kindern aus sozio-ökonomisch benachteiligtem Elternhaus in vielen Ländern in besonderem Maße Mädchen, Kinder mit Behinderung und Kinder aus der LGBTQ-Community.
Anstatt fragwürdige öffentlich-private Partnerschaften (sog. Public Private Partnerships) finanziell zu fördern, sollten internationalen Organisationen und Institutionen wie die IFC Staaten dabei unterstützen, öffentliche Systeme zu reformieren und zu stärken – dazu gehört zum Beispiel auch der Aufbau eines fairen, funktionierenden Steuersystems.
Deshalb begrüßt NBV die Entscheidung der IFC und wird über das mit der Partnerorganisation Prayatna betriebene Education Policy Centre of Bihar (EPIB) diese Agenda in Indien weiterverfolgen.
Frühere erfolgreiche Initiativen
Bereits Ende 2018 hatte das EU-Parlament in einer Resolution gefordert, dass kommerzielle Privatschulen nicht durch EU-Organe und -Institutionen unterstützt werden.
Verschiedene UN-Organe haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls zur Problematik von Privatschulen geäußert. Einen Überblick finden Sie hier. Auch die Afrikanische Menschenrechtskommission hatte sich diesbezüglich geäußert – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass afrikanische Länder von derartigen Tendenzen besonders betroffen und bedroht sind.
In einer Beschwerde an den IFC-Ombudsmann, die sich gegen IFC-Investitionen in den Billigschulanbieter BIA richtete, hatten Eltern von betroffenen Schülern und (ehemalige) Mitarbeiter von BIA zusammen mit dem East African Center of Human Rights ihre negativen Erfahrungen dargelegt und zahlreiche Verstöße von BIA gegen nationales und internationales Recht sowie die IFC-Standards dokumentiert. Der IFC-Ombudsmann bestätigte in seiner Stellungnahme im Oktober 2019 Bedenken insbesondere im Hinblick auf negative Auswirkungen der BIA-Schulen auf Schüler und ihre Familien, sowie im Hinblick auf Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Sicherheitsstandards der Gebäude.
(Symbolbild)
Weitere Dokumente:
Offener Brief von Nichtregierungsorganisationen an die Weltbank
Brief von David Malpass, Präsident der Weltbank, an US-Finanzminister Steven Munich, in der er die angestrebten Reformen darlegt, siehe vor allem S. 5